Rechtsprechung
| BGH, 28.03.1972 - 5 StR 137/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestellung eines Pflichtverteidigers - Ermöglichung ausreichender Vorbereitung der Verteidigung - Antrag auf Aussetzung der Verhandlung zur Verschleppung des Verfahrens - Unzulässige Beschränkung in der Verteidigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …
Auszug aus BGH, 28.03.1972 - 5 StR 137/72
Dementsprechend muß ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß er sich bewußt gewesen sei, durch den Antrag keine für ihn günstige Wendung des Verfahrens herbeiführen zu können und eine solche Verbesserung seiner Verfahrenslage auch gar nicht erhofft hat, sondern nur auf Vertagung und dadurch eintretenden Zeitgewinn ausgegangen ist (BGHSt 21, 118). - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers
Auszug aus BGH, 28.03.1972 - 5 StR 137/72
Dementsprechend ist es in der Regel geboten, ihm den Anwalt seines Vertrauens zum Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen (BVerfGE 9, 36, 38) [BVerfG 16.12.1958 - 1 BvR 449/55].